Ein Pachtvertrag ist die Vereinbarung zur Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt auf Zeit mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Die Pacht ist von der Miete abzugrenzen, diese ist eine Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt ohne die benannte Möglichkeit der Fruchtziehung.

Der Pachtvertrag ist in Deutschland in den Vorschriften der §§ 581-597 BGB geregelt (Pacht: §§ 581 ff. BGB, Landpacht: §§ 585 ff. BGB).

Von besonderer Bedeutung für unsere Region ist auch der Landpachtvertrag im bereich der Landwirtschaft.

Für die meisten Pachtverträge treten neben den zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch öffentlich-/privatrechtlich-gemischte Gesetze hinzu, wie das Bundeskleingartengesetz bei der Pacht von Kleingärten, das Bundesjagdgesetz bei der Pacht einer Jagd oder die Fischereigesetze der Länder bei der Fischereipacht.

Genau wie die Miete ist die Pacht ein Dauerschuldverhältnis, das durch Ablauf der vereinbarten Dauer oder durch Kündigung beendet wird.

Der Verpächter muss wie der Vermieter dem Pächter die Sache beziehungsweise das Recht zum Gebrauch (im Landpachtrecht Ziehung der Feldfrüchte) überlassen. Der Pächter muss dafür die vereinbarte Pacht („den Pachtzins“) entrichten. Hinsichtlich des Gebrauchs der Sache sind die Vorschriften über die Miete weitgehend anwendbar.

Der Pächter ist weiterhin berechtigt, das Inventar zu nutzen, und auch verpflichtet, das Inventar nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben.

Dem Pächter kommt gegenüber den Forderungen gegen seinen Verpächter ein Pfandrecht aus der Pacht nach § 583 BGB zugute. Der Verpächter selbst erhält ein Pfandrecht aus § 592 BGB für seine Forderungen gegen Pächter.

Die Kündigung ist mit der Miete ausgestaltet. Sie ist gegenüber dem Verpächter oder dem Pächter zu erklären. Stirbt der Pächter, besteht ein besonderes Kündigungsrecht der Erben und des Verpächters innerhalb eines Monats mit einer Frist von sechs Monaten bis zum Ende eines Quartals zu kündigen. Ansonsten gelten die Vorschriften der Miete weitgehend entsprechend.

Die Rechts­pro­ble­me, die im Pacht­recht auftreten können, sind viel­fäl­tig und aufgrund der durch die Recht­spre­chung zu den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen auf­ge­stell­ter Grund­sät­ze für Laien oft nicht über­schau­bar, zumal die gesetzlichen Regelungen nur rudimentär sind und es eine Vielzahl von Einzelrechtsprechung gibt. Wir helfen Ihnen u.a. bei der Erstellung und Prüfung von Pachtverträgen, der Beitreibung von Pachtforderungen, der Kündigung von Pachtverhältnissen, der Durchsetzung und Prüfung von Ansprüchen aus Pachtverträgen und der Abwicklung von Pachtverhältnissen.

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