Überträgt man dies auf den urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch, würde es an einem Verschulden mangeln.

In der Regel kommt es bei derartigen Verfahren zu sehr hohen Streitwerten. Das LG Köln beziffert den Streitwert für einen widerrechtlichen Down-/Upload mit 10.000,00 € pro Musikstück zzgl. Schadensersatz. Andere Gerichte sehen dieses teilweise anders. So hat das LG Hamburg am 09.08.2007 (308 O 273/07) einen Streitwertkatalog aufgestellt. Danach beträgt der Streitwert für den ersten Titel 6.000,00 €, für den zweiten bis fünften Titel je weitere 3.000,00 €, für den sechsten bis zehnten Titel je weitere 1.500,00 € und ab dem elften Titel jeweils weitere 600,00 €. Streitwerte für den Down-/Upload von Filmdateien können abweichend beurteilt werden. Es gibt allerdings auch Entscheidungen, die deutlich darunter liegen; insgesamt ist die Lage uneinheitlich.

Eine Möglichkeit sich gegen weitere Abmahnungen vorbeugend zu schützen besteht nicht. Im Ergebnis wäre dringend anzuraten, die Nutzung derartiger Tauschbörsen einzustellen bzw. die Nutzbarkeit durch unbefugte Dritte auszuschließen, zumal nach Abgabe der Unterlassungserklärung ggf. Vertragsstrafen drohen.

 

E-Commerce

Nicht nur international sondern auch im Inland ist das Internet zu einer wichtigen Handelsplattform für den sogenannten E-Commerce geworden. Diese Entwicklung hat deshalb die Frage nach dem Zustandekommen von Verträgen im Internet aufgeworfen. Grundsätzlich finden die Vorschriften des BGB auch für den Vertragsschluss im Internet Anwendung (§§ 145ff BGB). Zusätzlich sind aber beispielsweise die Vorschriften für Fernabsatzverträge der §§ 312bff BGB, die Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e BGB), wettbewerbsrechtliche Regelungen im UWG sowie urheberrechtliche und markenrechtliche Bestimmungen im UrhG und Markengesetz zu beachten. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien allgemeine Informationspflichten nach § 5 TMG zu beachten. Besondere Informationspflichten bestehen bei kommerziellen Kommunikationen, § 6 TMG.

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