b) Was ist „der Pflichtteil“ überhaupt?
Der Pflichtteil als Mindestbeteiligung am Nachlaß ist ein reiner Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Nachlaß.

c) Wem steht dieser Anspruch zu?
Der Pflichtteil steht nur den nächsten Angehörigen zu. Dies sind

  • Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel, nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder; entfernte Abkömmlinge, z.B. Enkel, sind nur berechtigt, wenn nähere Abkömmlinge nicht mehr vorhanden sind).
  • Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand.
  • Eltern, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.
  • Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
  • Geschwister und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt

d) Wie hoch ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Somit ist zunächst der gesetzliche Erbteil zu ermitteln. Bei der Berechnung des Pflichtteils sind alle Verwandten zu berücksichtigen, die aufgrund von Erbunwürdigkeit, Ausschlagung oder Enterbung von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind (vgl. § 2310 BGB), nicht jedoch diejenigen, die Aufgrund Erbverzichts nicht Erbe geworden sind.

e) Wie schließe ich Pflichtteilsansprüche aus?
Die drei gängigsten Möglichkeiten sind:
- Schenkung zu Lebzeiten
- Pflichtteilsverzicht
- Pflichtteilsstrafklausel
Daneben bestehen weitere Möglichkeiten.

Durch lebzeitige Übertragungen – ggf. unter Vorbehalt von Nutzungs- (Nießbrauch) oder Wohnungsrechten – kann das Vermögen bis zum Todeszeitpunkt und damit die Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche reduziert werden. Zudem können so Steuerfreibeträge ausgenutzt werden, um eine eventuell anfallende Erbschaftssteuer zu reduzieren. Zu beachten sind aber etwaige Ergänzungsansprüche (s.o.).

Der Erblasser will vermeiden, dass durch das Pflichtteilsrecht seine Nachfolgeplanung beeinträchtigt wird. So kann z.B. der Unternehmer mit den betreffenden Pflichtteilsberechtigten oder der Erblasser mit Kindern aus erster Ehe bzw. nicht ehelichen Kindern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Auch bei Ehegatten mit gemeinsamen Kindern, die sich gegenseitig zu Erben einsetzen wollen, kommt für den ersten Erbfall ein Pflichtteilsverzicht in Betracht: Wollen die Ehegatten ausschließen, dass Abkömmlinge von dem Längstlebenden ihren Pflichtteil aus dem Nachlass des Erstversterbenden verlangen, kann mit Ihnen ein Vertrag geschlossen werden, in dem diese auf ihren Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil verzichten.

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