VI. Sorge- und Umgangsrecht

Auch bezüglich des Rechts der elterlichen Sorge (Vermögens- oder Personensorge, d. h. rechtsgeschäftliche Verwaltung und beispielsweise Gesundheitsfürsorge) für minderjährige Kinder kann dieses Merkblatt nur einen ganz groben Überblick geben. Durch das Kindschaftsreformgesetz verbleibt es seit dem 1. Juli 1998 auch nach einer Scheidung im Regelfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gerichtliche Entscheidungen hierüber werden also nur noch auf Antrag getroffen, wobei es jetzt keinen materiell-rechtlichen Unterschied mehr macht, ob dieser Antrag während der Trennung, nach der Ehescheidung oder während des Bestehens der Ehe gestellt wird. Leitmaxime des Familiengerichts ist dabei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten das sogenannte Wohl des Kindes (§ 1697 a BGB).

Da im Fall der Trennung oder Scheidung der gesetzlich gemeinsamen elterlichen Sorge kein „gemeinschaftliches“ Aufwachsen der Kinder bei beiden Eltern mehr entspricht, differenziert das Gesetz bei der Ausübung der Sorgerechtsentscheidungen zwischen Angelegenheiten des täglichen Lebens, die in der Alleinzuständigkeit desjenigen Elternteils liegen, bei dem sich das Kind dauernd aufhält, und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, über welche die Eltern im Innen- und Außenverhältnis gemeinsam bestimmen. Das Kind wird in rechtlicher Hinsicht gemeinsam vertreten, ein Alleinvertretungsrecht besteht nur bei sogenannter „Gefahr im Verzug“. Die Übertragung des Sorgerechts oder eines Ausschnitts hieraus (z. B. das Recht auf Aufenthaltsbestimmung) auf nur einen Elternteil erfolgt nur, wenn die gemeinsame Sorge für das Kind schädlich wäre. Im Regelfall ist das sachverständige Urteil des Jugendamts oder eines Jugendpsychologen notwendig. In krassen Fällen, z. B. milieubedingter Gefährdungen, die von dritter Seite an das Familiengericht herangetragen werden, kann dieses auch von Amts wegen tätig werden (§ 1666 BGB).

Im Unterschied dazu verbleibt das Sorgerecht für nichteheliche Kinder zunächst allein bei der Mutter; sie teilt es mit dem nichtehelichen Vater nur dann, wenn sie hierzu durch notarielle Urkunde (§ 1626 a BGB) oder durch Erklärung vor dem Standesbeamten ihr Einverständnis gibt. Dieser Schritt ist allerdings später - auch für den Fall einer Trennung - nicht mehr widerruflich und sollte daher gut überlegt sein.

Derjenige Elternteil (gleich ob aufgrund ehelicher oder nichtehelicher Beziehung), bei dem sich das Kind nicht aufhält, soll sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechterhalten und einer Entfremdung vorbeugen können. Er ist daher zum „Umgang“ mit dem Kind berechtigt und - seit 1. Juli 1998 - auch verpflichtet. Das Gesetz wünscht als Idealfall, dass sich die Eltern über Art und Umfang des Umgangs unmittelbar verständigen; solche Vereinbarungen sind in gleicher Weise bindend wie gerichtliche Umgangsregelungen gemäß § 1684 Abs. 3 BGB, die auf Antrag eines Elternteils oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der Kindesinteressen ergehen.

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