Diese Einzelbeispiele zeigen, dass mit gutem Grund solche Eheverträge nur beim Notar geschlossen werden können, um eine unabhängige und qualifizierte Beratung aller Beteiligten zu gewährleisten.

Denkbar ist schließlich auch, den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gänzlich auszuschließen, es aber im übrigen noch beim gesetzlichen Güterstand zu belassen (z. B. die Verfügungsbeschränkungen und den Zugewinnausgleich im Todesfall aufrechtzuerhalten). Damit werden im Scheidungsfall die Wirkungen einer Gütertrennung erreicht, andererseits aber deren Nachteile im Sterbefall vermieden (die Gütertrennung führt nämlich dann, wenn die Ehe durch Tod auseinandergeht, zu einer Reduzierung der gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten und zu einer möglicherweise höheren Erbschaftssteuer). Diese Lösung wird demzufolge in der Praxis häufiger gewählt als die nachstehend darzustellende Gütertrennung.

 

III. Vertragliche Güterstände

Durch notariellen Ehevertrag können die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft zwischen zwei anderen „Vertragsgüterständen“ des BGB wählen:

  • der Gütertrennung (nachstehend 1)
  • der Gütergemeinschaft (nachstehend 2)

1. Die Gütertrennung führt dazu, dass die Eigentumsverhältnisse vor und nach der Scheidung vollständig unverändert bleiben; es tritt also genau derselbe Rechtszustand ein, wie wenn die Ehegatten nicht miteinander verheiratet wären. Jeder Ehegatte kann völlig frei über sein Vermögen verfügen (die Verfügungsbeschränkungen des §§ 1365 und 1369 BGB gelten nicht). Die pauschale Erhöhung der gesetzlichen Erbquote um ein Viertel im Todesfall tritt ebenfalls nicht ein, so dass der überlebende Ehegatte im Verhältnis zu den Kindern tendenziell weniger erhält (bei drei oder mehr Kindern nur ¼, bei zwei Kindern 1/3, bei einem Kind die Hälfte – nur letzteres wäre also identisch mit der gesetzlichen Erbfolge bei gesetzlichem Güterstand). Außerdem steht der überlebende Ehegatte im Sterbefall bei Gütertrennung auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer schlechter: beim gesetzlichen Güterstand würde er nämlich zusätzlich zum Grundfreibetrag von 307.000 EURO einen weiteren Steuerfreibetrag erhalten in der Höhe, in welcher am Todestag ein Zugewinnausgleich zu seinen Gunsten durchzuführen gewesen wäre, wenn die Ehe nicht durch Tod, sondern durch Scheidung auseinandergegangen wäre (§ 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG). Dieser „Zusatzfreibetrag“ entfällt naturgemäß bei Gütertrennung. Daher wählen viele Paare anstelle der Gütertrennung die Modifikation des gesetzlichen Güterstandes durch Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Scheidung (behalten damit aber die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369 ff BGB bei).

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