Die Verwaltung des Gesamtguts erfolgt im Zweifel gemeinschaftlich. In diesem Fall haften für Verbindlichkeiten, die das Gesamtgut betreffen, sowohl das Gesamtgut als auch das Vorbehalts- und Sondergut beider Ehegatten, also alle fünf Vermögensmassen. Schulden eines Ehegatten stellen, soweit sich nicht aus §§ 1438 bis 1440 BGB etwas anderes ergibt, im Zweifel Gesamtgutsverbindlichkeiten dar, so dass beide Ehegatten füreinander haften.

Bei einer Beendigung der Gütergemeinschaft, etwa durch Scheidung oder Tod, erfolgt eine komplizierte Auseinandersetzung über das Gesamtgut (§§ 1471 bis 1482 BGB), bei der insbesondere auch die eingebrachten Werte berücksichtigt werden. Durch Ehevertrag kann vereinbart werden (bei vor 1958 geschlossenen Ehen war dies sogar gesetzlich vermutet), dass die Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten nicht beendet werde, sondern diese mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt werde, § 1483 BGB. Es existieren dann vier Vermögensmassen, nämlich das Gesamtgut, das Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten, das Sondergut des überlebenden Ehegatten und das sonstige Vermögen des anteilsberechtigten Abkömmlings. In diesem Fall wird die Gütergemeinschaft endgültig erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten beendet.

 

IV. Unterhaltsrecht

1.) Unterhaltspflicht unter getrennt lebenden Ehegatten

Die gegenseitige Unterhalts- und Beistandspflicht während des rechtlichen Bestehens der Ehe ist unabdingbarer Bestandteil der Ehe selbst und kann daher nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Während jedoch die gegenseitige Unterstützungspflicht bei zusammenlebenden Ehegatten nicht notwendig durch Gewährung von Geldzuwendungen erfolgt (sieht man von dem in der Rechtsprechung anerkannten sogenannten „Taschengeldanspruch“ des haushaltsführenden Ehegatten in Höhe von etwa 5 % des Netto-Einkommens des anderen Ehepartners ab), ist ab dem Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten (das auch unter einem Dach stattfinden kann) ein „angemessener Unterhalt“ in Geld geschuldet. Der Sache nach geht es um die Fortführung des bisherigen gemeinsamen ehelichen Lebensstandards, so dass es nicht darauf ankommt, ob das eigene Einkommen des betreffenden Ehegatten für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen würde, und ebenso wenig von Bedeutung ist, ob ein „Unterhaltstatbestand“ (z. B. Kindererziehung, Arbeitslosigkeit etc.) vorliegt.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist rechtlich selbständig gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, so dass z. B. gerichtliche Titel für jede Unterhaltsform getrennt geschaffen werden müssen.

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