Der gesetzliche Bar-Unterhalt (gleich ob vor oder nach der Ehescheidung) kann sich aus einzelnen Positionen zusammensetzen:

  • dem „normalen“ Elementarunterhalt
  • einem Anspruch auf angemessene Krankenversicherung
  • einem Anspruch auf Vorsorge für das Alter (Rentenversicherung)
  • möglicherweise trennungsbedingtem Mehrbedarf

Die Berechnung des „angemessenen“ Unterhalts ist im Gesetz nicht geregelt, so dass die Rechtsprechung hierzu in zahlreichen Entscheidungen Grundsätze herausgebildet hat. Diese können nachstehend nur skizziert werden. Sie gelten auch für den nachehelichen Unterhalt (II).

Maßgeblich ist zunächst beim Unterhaltsgläubiger wie auch beim Unterhaltsschuldner die Ermittlung des sogenannten „unterhaltsrelevanten Einkommens“. Dieses ist nicht identisch mit dem steuerlichen Netto-Einkommen (einerseits werden bestimmte steuerliche Abzugsmöglichkeiten, z. B. per Sonderabschreibungen und Spenden etc., nicht anerkannt, anderseits können im Unterhaltsrecht Beträge abgezogen werden, die steuerlich ohne Belang sind).

  • Ausgegangen wird von den Brutto-Einkünften aus allen Einkunftsarten, einschließlich Überstundenvergütungen, Gratifikationen etc. sowie Sachleistungen (Werkswagen, verbilligtes Essen) sowie Sozialleistungen wie Krankengeld, Arbeitslosengeld etc., die auf zwölf Bezugsmonate umgerechnet und „gezwölftelt“ werden.
  • Zusätzlich wirkt einkommenserhöhend der Wohnwert der mietfreien Unterkunft in der eigenen Eigentumswohnung oder in dem eigenen Eigenheim in Höhe der Differenz zwischen der angemessenen Miete für diese Wohnung und den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderlichen Instandhaltungskosten und jenen verbrauchsunabhängige Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet ist. Lebt der Betreffende mit anderen Personen zusammen (Kindern, Lebensgefährten), ist nur sein Nutzungsanteil an der Wohnung maßgeblich.
  • Zum unterhaltsrelevanten Einkommen zählen auch (anders als im Sozialhilferecht) sogenannte „fiktive Einkünfte“, die er ohne ausreichenden Grund zu erzielen unterlässt. (Beispiel: Eine vermietbare Wohnung bleibt bewusst leer stehen; trotz unterhaltsrechtlicher Pflicht zur Arbeit werden keine Anstrengungen unternommen.)
  • Fiktive Hinzurechnungen in Höhe von etwa 460 EURO pro Monat finden auch dann statt, wenn der Unterhaltsbedürftige eine neue nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem leistungsfähigen Partner eingeht und für diesen Haushaltsführungsleistungen erbringt.
  • Bestimmte Teile des tatsächlich erzielten Einkommens bleiben jedoch unberücksichtigt. Dies gilt zum einen für die schon erwähnten Nebentätigkeiten, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden und der Verzinsung oder Tilgung von Schulden dienen; des weiteren für sogenannte „überobligationsmäßige Arbeit“ (d. h. erzielte Einkünfte aus einer Tätigkeit, die eigentlich nicht zumutbar ist - diese werden regelmäßig nur zur Hälfte berücksichtigt) sowie sehr hohe Einkünfte über monatlich 5.000 EURO hinaus, da diese regelmäßig der Vermögensanlage dienen (anders jedoch dann, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte nachweist, dass auch diese hohen Einkommensbeträge während der Ehe für einen luxuriösen Lebensstil eingesetzt wurden).
  • Abzuziehen sind alle berufsbedingten Aufwendungen (manche Gerichte akzeptieren pauschal 5 % des Netto-Einkommens, maximal jedoch 160 Euro, andere verlangen Einzelnachweis), der Kindesunterhalt, Verzinsung und Tilgung für nachvollziehbare Schulden, Sozialversicherungsabgaben und Steuern, Versicherungen, teilweise auch Rückstellungen für die eigene Altersvorsorge.

Kontaktdaten

Rechtsanwälte & Notare
Steinhusen Thiele Christiansen
Öffnungszeiten
Stuhrsallee 27
24937 Flensburg

Tel.:    0 461 - 146 00 - 0
Fax.:   0 461 - 146 00 - 99
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Montags - Donnerstags
8:00 - 18:00 Uhr
Freitags
8:00 - 16:30 Uhr

Besprechnungstermine
nach Vereinbarung.