Eine Arbeitspflicht trifft den unterhaltsbegehrenden Ehegatten während des Getrenntlebens gemäß § 1361 Abs. 2 BGB nur sehr eingeschränkt. Während des ersten Trennungsjahres wird sie von Gerichten nur dann statuiert, wenn der Ehegatte noch jung ist und die Eheleute nur kurz zusammengelebt haben. Im zweiten und dritten Trennungsjahr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, die Vorbildung, den sozialen Status, die Dauer der Ehe, Gesundheit und Alter des unterhaltsbegehrenden Eheteils an. Ab dem dritten Trennungsjahr ist allerdings der unterhaltsbegehrende Ehegatte regelmäßig verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, auch wenn er während der Ehe selbst nicht berufstätig war.

Der während der Trennungszeit geschuldete Unterhalt beträgt grundsätzlich 3/7 (bei Nichterwerbseinkommen die Hälfte) der Differenz zwischen den beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkommen und soll während des (mindestens einjährigen) Getrenntlebens einen allzu abrupten Abbruch des bisher gewohnten gemeinsamen Lebensstandards verhindern.

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat ferner einen Anspruch auf Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist er während der Trennung in der Regel (außer bei eigenen steuerpflichtigen Einkünften über 325 EURO, bei Minijobs 400 EURO/Monat) noch mitversichert, nach einer Scheidung kann er mit einer Frist von drei Monaten ab Scheidung der betreffenden gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillig Versicherter beitreten. Bestand während der Ehe eine private Krankenversicherung, hat er Anspruch auf deren Fortführung. Die Kosten für die Versicherung hat der Unterhaltspflichtige zu übernehmen, sie können jedoch bei der Ermittlung seines unterhaltsrelevanten Netto-Einkommens abgesetzt werden, so dass sich der Elementar-Unterhaltsanspruch verringert.

In ähnlicher Weise hat der unterhaltsbedürftige Ehegatte Anspruch auf Vorsorgeunterhalt, jedenfalls ab Einreichung des Scheidungsantrags. (Die vorher erworbenen Rentenanwartschaften werden über den Versorgungsausgleich, hierzu nachstehend Kapitel C, ausgeglichen.) Hierzu wird der errechnete Elementar-Unterhaltsanspruch fiktiv als sozialversicherungspflichtiges Einkommen berechnet und dem Rentenbeitragssatz (derzeit 19,9 %) unterworfen. Diesen Vorsorgeanteil muss der Unterhaltspflichtige zusätzlich tragen, er wird jedoch von seinem Netto-Einkommen abgezogen, so dass sich der Elementar-Unterhalt wiederum verringert.

Kontaktdaten

Rechtsanwälte & Notare
Steinhusen Thiele Christiansen
Öffnungszeiten
Stuhrsallee 27
24937 Flensburg

Tel.:    0 461 - 146 00 - 0
Fax.:   0 461 - 146 00 - 99
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Montags - Donnerstags
8:00 - 18:00 Uhr
Freitags
8:00 - 16:30 Uhr

Besprechnungstermine
nach Vereinbarung.