Das Handelsregister und die Industrie- und Handelskammer prüfen jedoch ausdrücklich nicht, ob die Firma ausreichende Unterscheidbarkeit von anderen in ähnlicher Branche und lokalem Umfeld tätigen Unternehmen aufweist. Insoweit handelt es sich um wettbewerbsrechtliche Fragen, die nur aufgegriffen werden, wenn die Wettbewerber (z. B. wegen des „Trittbrettfahrer-Effekts“) hiergegen vorgehen sollten und eine Abmahnung aussprechen oder auf Unterlassung klagen.

  • Der Ort (bzw. Sitz) der Hauptniederlassung, ebenso deren Verlegung oder Schließung müssen angemeldet werden, §§ 29, 31, 107 HGB. Im Register wird dabei nur die Bezeichnung der politischen Gemeinde eingetragen, nicht die Postanschrift der Geschäftsräume. Diese ergibt sich allerdings aus den zur Eintragung eingereichten
  • Unterlagen. Wird der Sitz innerhalb derselben politischen Gemeinde verlegt, genügt es, dies einfach schriftlich dem Register mitzuteilen, andernfalls muss eine förmliche Anmeldung erfolgen.
  • Auch Zweigniederlassungen müssen hinsichtlich ihrer Errichtung, Verlegung und Aufhebung angemeldet werden (§§ 13 ff. HGB). Besonderheiten gelten bei Anmeldungen inländischer Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen. Unter „Zweigniederlassung“ ist dabei nicht eine bloße „Filiale“ oder „Betriebsstätte“ zu verstehen, sondern ein Teilbetrieb mit gewisser Selbständigkeit, beispielsweise auch eigenem Buchungskreis, und möglicherweise auf diese Zweigniederlassung beschränkten Prokuren. Da durch die Errichtung von Zweigniederlassungen die Handelsregisterkosten sich vervielfachen (Änderungen der Grunddaten, z. B. der Firma oder des Stammkapitals, sind ja dann bei allen Registergerichten der Zweigniederlassungen einzutragen!), sollte hiervon nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Die Anmeldung einer Änderung der Zentraldaten erfolgt beim Registergericht des Hauptsitzes, wobei Zweitschriften in ausreichender Zahl beizufügen sind; das Zentral-Registergericht versendet diese nach Vollzug im eigenen Register an die Amtsgerichte der Zweigniederlassungen.

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