4.  Kapitalgesellschaften

Die nunmehr vorzustellenden Kapitalgesellschaften bilden sogenannte „juristische Personen“ des Zivilrechts, existieren also unabhängig vom Kreis der jeweiligen Gesellschafter. Sie können sogar entstehen und fortbestehen, wenn nur (noch) ein Gesellschafter vorhanden ist (Beispiel: sogenannte „Ein-Personen-GmbH)).

Da in diesen Fällen keine vollhaftende Person vorhanden ist, sondern für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft nur deren eigenes Vermögen einsteht, findet zum Schutz des Rechtsverkehrs eine strengere Registerkontrolle statt. (Beispiel: Vor der Eintragung einer GmbH wird in aller Regel durch Kontrolle der vorzulegenden Kontoauszüge geprüft, ob die Mindeststammeinlage eingezahlt ist.) Sie werden in einer eigenen Abteilung (Abteilung „B“) des Handelsregisters eingetragen; zuständig für die Bearbeitung ist der Registerrichter, nicht der Rechtspfleger, der jedoch auch diese Eintragungen in aller Regel vorbereitet.

Erläuterungen zu umwandlungsrechtlichen Vorgänge sind in einem gesondertem Merkblatt enthalten, ebenso materiell-rechtliche Fragen zur GmbH und zur AG. Auf Wunsch erhalten Sie diese gerne ausgehändigt.

a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Anders als bei der offenen Handelsgesellschaft und der KG ist bei Kapitalgesellschaften die Eintragung der Gesellschaft in das Register konstitutiv, d. h. die GmbH entsteht erst dann, wenn die Registereintragung aufgrund Anmeldung vollzogen ist. Auch wenn der notarielle Gründungsvertrag bereits protokolliert ist, sollten daher Geschäfte im Namen der GmbH möglichst vor Eintragung nicht stattfinden (zum einen haftet der Handelnde hierfür - jedenfalls bis zur Eintragung - persönlich, zum anderen - und dies ist weit gefährlicher - haften die Gesellschafter auch nach der Eintragung noch für die Lücken im Stammkapital, die bei der Eintragung aufgrund solcher vorzeitigen Geschäfte zu verzeichnen sind).

Bei der Gründung der GmbH sind anzumelden:

    • die Firma (also der Name der GmbH, der als Sach- oder als Personalfirma oder als gemischte Firma gebildet sein kann, und den Zusatz „GmbH“ oder „Gesellschaft mbH“ aufweisen muss)
    • der Sitz
    • der Gegenstand des Unternehmens und
    • das Stammkapital (in EURO, mindestens 25.000)

Anzumelden und einzutragen ist ferner die sogenannte „abstrakte Vertretungsregelung“ (also die Bestimmung, welche Varianten für die Vertretung im Außenverhältnis möglich sind - z. B.: Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, vertritt dieser stets allein, sind mehrere vorhanden, vertreten sie gemeinschaftlich, es sei denn, durch Gesellschafterbeschluss wird ihnen Einzelvertretungsbefugnis erteilt), ferner die Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) und die konkrete Vertretungsregelung des bzw. der Geschäftsführer. Informatorisch - jedoch ohne Eintragung in das Handelsregister, allerdings üblicherweise zur Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern - ist die Geschäftsadresse der GmbH anzugeben. Nur für die Registerakten bestimmt  sind schließlich Angaben über Personalien und Beteiligung der einzelnen Gesellschafter und die Höhe der von diesen bisher bereits geleisteten Einlagen sowie den Betrag des Gründungsaufwands, der aus dem Stammkapital bereits vor Eintragung entnommen werden kann und von der Gesellschaft getragen wird (Notargebühren, Registerkosten, Rechts- und Steuerberatungsaufwand).

Das Registergericht prüft regelmäßig anhand von in Kopie einzureichenden Kontoauszügen, ob die Stammeinlagen tatsächlich wie angemeldet auf einem Konto der GmbH eingegangen sind. Ferner müssen die Geschäftsführer Unterschriftsproben hinterlegen und versichern, dass sie nicht gemäß §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (betrügerischer Bankrott etc.) vorbestraft sind oder einem Berufsverbot unterliegen. Diese Anmeldungen müssen durch die Geschäftsführer stets persönlich vor einem deutschen Notar unterzeichnet werden.

Handelt es sich im Ausnahmefall nicht um eine Bargründung, sondern um eine Sachgründung, bei der die Stammeinlage zumindest eines Gesellschafters durch Übertragung von Gegenständen an die Gesellschaft herbeigeführt wird, müssen ferner die zur Erfüllung der Einlageverpflichtung geschlossenen Verträge und Nachweise, aus denen sich die Werthaltigkeit der Sacheinlage ergibt, z. B. Einkaufsrechnungen, Sachverständigengutachten etc., beigebracht werden. Diese unterliegen zum Nachweis der vollständigen Kapitalaufbringung besonders strenger Kontrolle durch den Registerrichter. Die Kontrolle des Registergerichts beschränkt sich jedoch in jedem Fall auf den Zeitpunkt der Eintragung; ab diesem Moment steht das Kapital für Betriebszwecke zur Verfügung.

Der volle Satzungswortlaut und eine Liste der Gesellschafter (mit Name, Anschrift, Geburtsdatum und Betrag der gezeichneten Stammeinlage) sind zur Verwahrung bei den sogenannten Registerakten zu hinterlegen; sie werden aber weder in das eigentliche Handelsregister eingetragen noch in den Bekanntmachungsblättern veröffentlicht. Die Einsicht in die Registerakten steht allerdings jedem Interessenten offen.

Kontaktdaten

Rechtsanwälte & Notare
Steinhusen Thiele Christiansen
Öffnungszeiten
Stuhrsallee 27
24937 Flensburg

Tel.:    0 461 - 146 00 - 0
Fax.:   0 461 - 146 00 - 99
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Montags - Donnerstags
8:00 - 18:00 Uhr
Freitags
8:00 - 16:30 Uhr

Besprechnungstermine
nach Vereinbarung.