2.  Üblicherweise erfolgt die Einzahlung auf ein für die Gesellschaft zu errichtendes Bankkonto. Sie können ein solches Konto eröffnen, indem Sie der Bank die notarielle Gründungsurkunde vorlegen. Einlagen dürfen erst nach dem Datum der Beurkundung der GmbH-Gründung erfolgen, da frühere Zahlungen keine Tilgungswirkung haben.

Beim Notar haben Sie in der Registeranmeldung schon im voraus die Versicherung unterzeichnet, dass die Einzahlung zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung bei Gericht geschehen sein werde. Da die Abgabe einer falschen Versicherung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist und außerdem Schadensersatzansprüche auslöst, wird der Notar im Interesse Ihrer Sicherheit die Anmeldung zurückhalten, bis Sie ihm zumindest eine Kopie der Überweisungsgutschriften vorlegen und ihn aus dem Treuhandauftrag entlassen. Bitte vergessen Sie deren Übersendung nicht, weil das Eintragungsverfahren vorher nicht in Gang kommt. Der Gutschriftbeleg muss erkennen lassen, welche Beträge zur Einzahlung auf welche Stammeinlagen auf das Konto der Gesellschaft i.G. (in Gründung) einbezahlt worden sind. Alternativ zur Einreichung von Kopien der Überweisungsgutschriften können Sie sich auch von dem für die gegründete Gesellschaft kontoführenden Kreditinstitut eine Bestätigung über die Einzahlung erteilen lassen. Ein Muster einer solchen Bestätigung finden Sie als Anlage zu diesem Merkblatt.

3.  In der Registeranmeldung haben Sie u.a. zu versichern, dass Sie innerhalb der letzten fünf Jahre nicht wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind und dass Sie gegenwärtig keinem gerichtlichen Berufsverbot und keiner behördlichen Gewerbebetriebsuntersagung unterliegen. Sie werden hierzu darüber belehr, dass Sie dem Registergericht die Bestrafung oder das Berufsverbot auch dann offenbaren müssen, wenn die entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister (Strafregister) bereits getilgt sind oder nur noch der beschränkten Auskunft unterliegen. Im einzelnen ist durch den oder die Geschäftsführer im wesentlichen über die folgenden Tatsachen eine Versicherung abzugeben:

Es liegen keine Umstände vor, aufgrund derer ich als Geschäftsführer nach § 6 II S. 2 GmbHG von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre:

1. Der Geschäftsführer unterliegt nicht als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB).

2. Dem Geschäftsführer wurde weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt.

3. Während der letzten fünf Jahre erfolgte keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten (maßgeblich ist der Eintritt der Rechtskraft):

a) wegen Unterlassens der Stellung eines Insolvenzantrages (Insolvenzverschleppung)

b) nach §§ 283 – 283 d Strafgesetzbuch (z. B. Bankrott, schwerer Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung),

c) wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 Aktiengesetz

d) wegen der unrichtigen Darstellung nach § 400 Aktiengesetz, § 331 HGB, § 313 Umwandlungsgesetz oder § 17 PublG oder

e) nach §§ 263 – 264 a oder nach §§ 265 b- 266 a StrafG (wegen Betrug, Computer, Subventions- oder Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Untreue oder wegen Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

f) wegen einer im Ausland begangenen mit Nr. 3 a bis e vergleichbaren Straftat.

Ferner ist der Geschäftsführer nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden.

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