Das Vertragsrecht bezieht sich ausdrücklich und ausschließlich auf mehrseitige Willensbekundungen. Einseitige Willensbekundungen wie z.B. das Testament sind anderen Rechtsgebieten zuzuordnen. Grundsätzlich gibt es bei einfachen Verträgen keine Formvorschrift, zum Zwecke des Nachweises muss jedoch die Schriftform empfohlen werden.

Ein Rücktritt von einem rechtswirksam geschlossenen Vertrag sieht das Vertragsrecht nur in wenigen Ausnahmefällen vor, etwa wenn sich alle Vertragsparteien einig sind oder entsprechende Klauseln diese Möglichkeit beim Eintreten bestimmter Umstände einräumen.

Von wesentlicher Bedeutung sind auch Grundstückskaufverträge und Streitigkeiten aus diesen. In jedem Fall ist der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags vor einem Notar ein bedeutsames Geschäft. Hierbei sind verschiedene rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, woraus sich in der Praxis ein bestimmtes Verfahren der Abwicklung und des Vertragsvollzugs entwickelt hat.

Vor der Vereinbarung eines Notartermins ist dem Käufer zu empfehlen, das Vertragsobjekt genau zu besichtigen, gegebenenfalls eine bautechnische Prüfung durch einen Sachverständigen zu veranlassen. Hierbei aufgedeckte Mängel sollten mit dem Verkäufer besprochen werden und gegebenenfalls im Kaufvertrag aufgeführt werden. Für Sachmängel wird im Kaufvertrag regelmäßig die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen, so dass nach Beurkundung auftretende Fehler nicht mehr beim Verkäufer gerügt werden können, es sei denn, dieser hätte sie arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitszusage bzw. gar Garantie übernommen. Besonderes Augenmerk sollten Sie etwaigen Nachrüstungen bei Heizkesseln widmen, die nach der am 1.2.2002 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung möglicherweise anstehen, selbst wenn ihr Verkäufer hiervon noch befreit war.

Desgleichen sollte sich der Käufer insbesondere bei Bauplatzkäufen über den Stand der Erschließung und ihrer Abrechnung bei der zuständigen Gemeinde und ggf. Abwasserzweckverbänden sowie sonstigen Versorgungsunternehmen (Stadtwerken etc.) genau informieren. Häufig werden Erschließungsmaßnahmen durchgeführt, jedoch erst zu erheblich späterer Zeit mit dem Eigentümer abgerechnet, so dass latente Belastungen auf dem Grundstück liegen. Zugleich können Zahlungen drohen, wenn konkrete Erschließungsmaßnahmen im betroffenen Gebiet beschlossen, jedoch noch nicht durchgeführt sind. Die hieraus resultierenden künftigen finanziellen Belastungen können erheblich sein und sollten daher exakt ermittelt werden.

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