Flensburg, 15.01.2010 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) Auch ein privatschriftliches Testament ist wirksam. Oftmals werden aber wesentliche Gesichtspunkte wie Pflichtteilsrechte nicht bedacht oder nicht geregelt, so dass der spätere Erbe ganz erhebliche Probleme bekommen kann.

 

1.) Was ist das? Der Pflichtteil als Mindestbeteiligung am Nachlaß ist ein reiner Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Nachlaß. 2.) Wem steht dieser Anspruch zu? Der Pflichtteil steht nur den nächsten Angehörigen zu. Dies sind • Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel, nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder; entfernte Abkömmlinge, z.B. Enkel, sind nur berechtigt, wenn nähere Abkömmlinge nicht mehr vorhanden sind). • Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand. • Eltern, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. • Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft • Geschwister und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt 3.) Wie hoch ist der Pflichtteil? Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Somit ist zunächst der gesetzliche Erbteil zu ermitteln. Bei der Berechnung des Pflichtteils sind alle Verwandten zu berücksichtigen, die aufgrund von Erbunwürdigkeit, Ausschlagung oder Enterbung von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind (vgl. § 2310 BGB), nicht jedoch diejenigen, die Aufgrund Erbverzichts nicht Erbe geworden sind. 4.) Falsche Vorstellungen vom Erbrecht? Insbesondere im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht gibt es vielfach falsche Vorstellungen vom gesetzlichen Erbrecht wie folgt: - Kinderlose Ehegatten aber auch Ehegatten mit einem Kind gehen oft davon aus, dass der längstlebende Ehegatte automatisch, d.h. gesetzlich Alleinerbe ist. Tatsächlich steht der Ehegatte ggf. in Erbengemeinschaft mit den einseitigen oder gemeinsamen Kindern. - Ehegatten, die sich gegenseitig zum alleinigen Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzen, ist schwer zu vermitteln, dass die Kinder beim Tode des Erstversterbenden von dem Längstlebenden den Pflichtteil verlangen können. Die Gütertrennung führt zu einer höheren Pflichtteilsquote beim Vorhandensein von mehr als einem Kind. - Dem Erblasser ist häufig nicht bekannt, dass er zwar die Personen, die gesetzliche Erben sind, insbesondere den Ehegatten und die Kinder, ohne jede Voraussetzung enterben kann, ihnen aber das Pflichtteilsrech bleibt. Auch ein persönliche Zerwürfnis ist kein Grund zur Entziehung des Pflichtteils. Nur in äußert selten Ausnahmefällen wird ein Grund zur Entziehung des Pflichtteils gesetzlich gegeben sein. - Die Höhe des Pflichtteils (Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils) ist nicht bekannt, ebenso, dass der Pflichtteilsanspruch erst mit dem Erbfall entsteht (also nicht bereits zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann) und auf Zahlung von Geld gerichtet ist. Oftmals ist unbekannt, dass der Berechtigte seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, ihn aber nicht geltend machen muss. Haben Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ein Kind und setzen Sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein, so kann das Kind von dem längstlebenden Ehegatten den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils verlangen. Gesetzlich ist das Kind zur Hälfte der Erbschaft berufen, so dass sein Pflichtteil ¼ des Wertes des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls ausmacht. Sind zwei Kinder vorhanden, wären sie nach der gesetzlichen Erbfolge zu je ¼ Anteil berufen, jedem Kind steht daher ein Pflichtteil in Höhe von 1/8 des Wertes des Nachlasses des Erblassers zu. Haben die Ehegatten Gütertrennung vereinbart und ist ein Kind vorhanden, beträgt sein Pflichtteil unverändert ¼ des Nachlasses. Sind dagegen zwei Kinder vorhanden, beträgt das Pflichtteilsrecht für jedes Kind 1/6, bei drei Kinder je 1/8 des Nachlasses. Die Gütertrennung führt also bei Vorhandensein von zwei oder mehr Kindern nicht nur zu einem höheren gesetzlichen Erbteil der Abkömmlinge, sondern entsprechend auch zu einer höheren Pflichtteilsquote. Ist die Ehe kinderlos, steht den Eltern ein Pflichtteil zu (jedoch nicht deren Abkömmlingen, d.h. den Geschwistern des Erblassers). Da der überlebende Ehegatte neben den Eltern des Erblassers gesetzlich zu ¾ (bei Zugewinngemeinschaft) berufen ist, beträgt der Pflichtteil 1/8 des Nachlasses. - Den Eltern des Erblassers steht das Pflichtteilsrecht nur zu, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hat. Hat der Erblasser keine Abkömmlinge, steht den Geschwistern nach dem Tode der Eltern kein Pflichtteilsrecht zu. - Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben, die bis zur Auseinandersetzung, also bis zur Realteilung des Nachlasses, über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können und den Nachlass bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam verwalten. Will der Erblasser bestimmte Nachlassgegenstände einem Erben zuweisen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen (z.B. Vermächtnis). Eine gegenständliche Vererbung ist ausgeschlossen. 5.) Wie schließe ich Pflichtteilsansprüche aus? a) Pflichtteilsverzicht Der Erblasser will vermeiden, dass durch das Pflichtteilsrecht seine Nachfolgeplanung beeinträchtigt wird. So kann z.B. der Unternehmer mit den betreffenden Pflichtteilsberechtigten oder der Erblasser mit Kindern aus erster Ehe bzw. nicht ehelichen Kindern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Auch bei Ehegatten mit gemeinsamen Kindern, die sich gegenseitig zu Erben einsetzen wollen, kommt für den ersten Erbfall ein Pflichtteilsverzicht in Betracht: Wollen die Ehegatten ausschließen, dass Abkömmlinge von dem Längstlebenden ihren Pflichtteil aus dem Nachlass des Erstversterbenden verlangen, kann mit Ihnen ein Vertrag geschlossen werden, in dem diese auf ihren Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil verzichten. Er bedarf der notariellen Beurkundung. Der Pflichtteilsverzicht kann mit oder ohne Abfindung vereinbart werden und setzt in der Regel voraus, dass die Verzichtenden volljährig sind, da andernfalls die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kaum zu erhalten sein wird. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag kann auch gegenständlich beschränkt werden. b) Pflichtteilsanrechnung Ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling soll eine Zuwendung erhalten, die auf ein etwaiges Pflichtteilsrecht im Erbfall anzurechnen ist. Eine Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil erfolgt nur, wenn diese bei Vornahme der Zuwendung ausgesprochen wurde, was auch formlos geschehen kann. Der Ausspruch sollte ggf. beweisbar sein. Eine nachträgliche Pflichtteilsanrechnung setzt dagegen die Mitwirkung des Betroffenen und die Einhaltung der Beurkundungsform voraus. c) Güterstandswechsel Der Erblasser ist in zweiter Ehe verheiratet und hat ein Kind aus erster Ehe und zwei Kinder aus der zweiten Ehe. Im Ehevertrag der zweiten Ehe wurde Gütertrennung vereinbart. Wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen, beträgt die Pflichtteilsquote des Kindes aus erster Ehe 1/6. Wird dagegen der gesetzliche Güterstand vereinbart (ggf. mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall) beträgt die Pflichtteilsquote des Kindes aus erste Ehe nur 1/8. d) Pflichtteilsentziehung Der Pflichtteilsberechtigte hat dem Erblasser nach dem Leben getrachtet, ihn vorsätzlich körperlich misshandelt oder sich ihm gegenüber eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht. Hier kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen durch Verfügung von Todes wegen der Pflichtteil entzogen werden. e) Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Ein Abkömmling des Erblassers ist überschuldet und die Substanz der Erbschaft soll zugunsten der gesetzlichen Erben des Abkömmlings erhalten werden. Hier kommt die Einsetzung des Erben nur zum Vorerben und die Einsetzung der gesetzlichen Erben des Letzteren als Nacherben unter gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung in Betracht. Auf diese Weise werden Pflichtteilsansprüche vermieden und das Vermögen zugunsten der Nacherben geschont. Der Vorerbe erhält das Vermögen zunächst als Sondervermögen, welches im Falle seines Todes an die Nacherben durchgereicht wird. f) Ertragswertanordnung bei Landgütern oder nach Höferecht Der Landwirt möchte erreichen, dass einer seiner Abkömmlinge den landwirtschaftlichen Betrieb fortführen kann, ohne durch das Pflichtteilsrecht der weichenden Erben übermäßig belastet zu werden. Hier kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zum Zwecke der Pflichtteilsreduzierung eine Ertragswertanordnung erfolgen, wonach für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht der Verkehrswert, sondern der niedrigere Ertragswert maßgeblich ist. Handelt es sich um ein Hof im Sinne der Höfeordnung, können deren Möglichkeiten genutzt werden, die ebenfalls zu einer Reduzierung möglicher Pflichtteilsansprüche führen. g) Pflichtteilsstrafklauseln Ehegatten mit Kindern wollen sich gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder möglichst davon abhalten, nach dem Tode des Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Ein Pflichtteilsverzicht lässt sich jedoch nicht erreichen. Hier kann verfügt werden, dass dasjenige Kind, das beim ersten Erbfalls Pflichtteilsansprüche geltend macht, beim zweiten Erbfall enterbt wird bzw. werden kann. Zugunsten der anderen Kinder, die keinen Pflichtteil geltend gemacht haben, können entsprechend bedingte Vermächtnisse ausgesetzt werden nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. h) Anordnung einer Vor-/Nacherbschaft oder eines Vor-/Nachvermächtnisses Ehegatten mit Kindern aus erster Ehe wollen sich gegenseitig bedenken. Jedoch sollen die erstehelichen Kinder des Längerlebenden nicht über ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten teilhaben. Hier können sich die Ehegatten gegenseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben einsetzen. Da der Vorerbe das Nachlassvermögen nur als Sondervermögen erhält und dieses ggf. an den Nacherben durchgereicht werden muss, partizipieren einseitige Kinder nicht an diesem Vermögen, sondern nur am eigenen Vermögen des jeweiligen Elternteils. Denkbar ist auch, dass der Erblasser verhindern will, dass der geschiedene Ehegatte nach den gemeinsamen Kindern über sein Pflichtteilsrecht am Nachlass partizipiert. Hier können die Kinder – ggf. zeitlich beschränkt oder auflösend bedingt durch Geburt eigener Kinder – zu Vorerben bzw. Vorvermächtnisnehmern und wechselseitig oder deren Kinder bzw. andere eigene Verwandte zum Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmern eingesetzt werden. Auch in diesem Falle würde das Sondervermögen nicht im Falle des Todes des Kindes als Vorerben an den geschiedenen Ehegatten fallen, sondern an den eingesetzten Nacherben. Denkbar ist auch, dass der Erblasser verhindern möchte, dass der Sozialhilfeträger auf den Pflichtteil des behinderten Erben zugreift, weshalb dieser zum nicht befreiten Vorerben bzw. Vorvermächtnisnehmer jeweils unter Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung und die nicht behinderten Kinder oder andere, denen die Erbschaft letztlich zukommen soll, zum Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmern berufen werden. Hier sind auch andere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. i) Verjährungsvereinbarung Ehegatten mit gemeinsamen oder einseitigen Kindern wollen verhindern, dass allein die drohende Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gemeinsam oder einseitige Kinder zu einer Geltendmachung des Pflichtteils motiviert. Hier kann der Anspruch auf Abschluss einer entsprechenden Verjährungsvereinbarung vermacht werden, welcher bereits durch seine Vorwirkung den Eintritt der Verjährung hindert. j) Anfechtungsausschluss wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten Im Falle einer Wiederverheiratung könnte der zweite Ehegatte eine frühere Verfügung seines Ehegatten anfechten, da er erst nach der Errichtung pflichtteilsberechtigt wurde. Durch eine entsprechende Klarstellung in der Verfügung von Todes wegen kann erreicht werden, dass diese Anfechtungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. k) Gesellschaftsrechtliche Gestaltung Insbesondere im Personengesellschaftsrecht können durch gesellschaftsvertragliche Gestaltungen Pflichtteilsansprüche für den Fall des Todes eines Mitgesellschafters ausgeschlossen bzw. beschränkt werden. Dies gilt z.B. für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Bei Handelsgesellschaften (z.B. GmbH) sind solche Gestaltungen nicht möglich. Gleichwohl sollten auch hier entsprechende Regelungen im Hinblick auf die gesellschaftsrechtliche Nachfolgegestaltung aufgenommen werden. l) Nachlassspaltung Grundsätzlich kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch durch die Wahl einer Rechtsordnung, die kein Pflichtteilsrecht oder eine weniger weitgehend ausgestaltete zwingende Beteiligung nächster Angehöriger im Nachlass kennt, sollten Ansprüche nach Deutschem Recht vermieden werden. Dieser Artikel kann nur einige der wichtigsten Punkte schlagwortartig ansprechen. Eine individuelle Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden. Für weitere rechtliche Erläuterungen stehen der Notar oder der Rechtsanwalt zur Verfügung, für bilanzielle, wirtschaftliche und steuerliche Beratung der Wirtschaftsprüfer, der vereidigte Buchprüfer, der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigte. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind ständig im Fluss. Sie müssen sich daher über Änderungen in den wichtigen Rechts- und Steuervorschriften laufend unterrichten – ggf. unter Einbeziehung Ihrer Berater. Neben einer ständigen steuerlichen Beratung sollte deshalb auch laufende Rechtsberatung in Anspruch genommen werden. Dieser Artikel wurde mit Sorgfalt erstellt; gleichwohl kann für dessen Inhalt und die Richtigkeit der getroffenen Aussagen keine Gewähr übernommen werden. Bei Fragen sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne.

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