Die für die Handelsregisteranmeldung anfallenden Notargebühren richten sich nach dem Inhalt der anzumeldenden Tatsachen (wobei in der Kostenordnung für Notare und Gerichte wiederum unterschieden wird, ob es sich um Vorgänge mit einem bestimmten Geschäftswert, z. B. die Erhöhung des Stammkapitals, handelt oder um Vorgänge ohne bestimmten Geschäftswert, z. B. die Abberufung eines Geschäftsführers). Die Kosten sind ferner unterschiedlich je nachdem, ob der Notar lediglich die Unterschrift beglaubigt oder aber den Text der Anmeldung selbst entwirft.

Die für die Eintragung und Bekanntmachung im Handelsregister bzw. Bundesanzeiger selbst anfallenden Kosten werden durch die Justizkasse per Kostenbescheid erhoben. Auch sie richten sich nach dem Inhalt der einzutragenden Tatsache und dem textlichen Umfang der Bekanntmachung. Seit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zu portugiesischen Registerkosten („Modelo-Entscheidung“) wird die gerichtliche Kostenordnung bei aufwändigeren Anmeldungen mit hohem Geschäftswert nicht mehr angewendet, um nicht europarechtlich verbotene „Gesellschaftssteuern“ zu erheben; an deren Stelle treten bis zu einer gesetzlichen Neuordnung aufwandsbezogene Schätzgebühren.

 

 II. Anmeldepflichtige Vorgänge, unabhängig von der Rechtsform

Bestimmte „Grunddaten“ des Geschäftsverkehrs müssen für Unternehmen, die im Handelsregister registriert sind, stets angemeldet werden, unabhängig davon, ob es sich beispielsweise um offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften

 (KG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG) etc. handelt. Zu nennen sind etwa folgende Umstände:

  • die „Firma“, d. h. die Bezeichnung, unter der das Unternehmen bzw. der Einzelkaufmann im Geschäftsverkehr auftritt. Die gewählte Firma muss den Grundsätzen der Firmenklarheit und Firmenwahrheit entsprechen, insbesondere darf sie keine Täuschungsgefahr hervorrufen. Sofern der Handelsregisterführer insoweit Zweifel hat, wird er eine sachverständige Äußerung der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer einholen. Es empfiehlt sich also, gegebenenfalls die beabsichtigte Firmenbezeichnung unmittelbar mit dem Referenten der IHK zu besprechen und sich eine kurze schriftliche Bestätigung aushändigen zu lassen, dass dort keine Bedenken bestehen.

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