• Erteilung, Änderung und Erlöschen von Prokuren sind ebenfalls anzumelden, § 53 HGB. Dabei wird Vor- und Zuname, Geburtsdatum und die Vertretungsform (Einzelprokura oder Gesamtprokura) eingetragen. Auch besondere Erweiterungen der Prokura, z. B. Befugnis zur Veräußerung von Grundstücken oder die Ermächtigung zur Vornahme von Geschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines dritten Unternehmens (sogenannte „Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB“) sind einzutragen. Bei der Prokura handelt es sich um eine standardisierte Form der Vollmacht, die für die typischen Handelsgeschäfte erteilt wird, betragsmäßig jedoch im Außenverhältnis nicht begrenzt ist. Nur zu Grundlagengeschäften sowie zur Abgabe von Registeranmeldungen etc. ist der Prokurist nicht befugt. Der Prokurist muss auch eine „Unterschriftsprobe“ zu den Registerakten hinterlegen.

Zur näheren Information über die Prokura, ihren Umfang und die diesbezüglichen Eintragungen kann ich Ihnen gern das diesbezügliche Sonder-Merkblatt „Prokura“ zur Verfügung stellen.

  • Einzutragen sind ferner bestimmte Tatsachen, die die Verfügungsmacht des Unternehmers beschränken, insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (§ 32 HGB) sowie dessen Aufhebung, die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte etc. Diese Eintragungen erfolgen „von Amts wegen“ auf Ersuchen des Insolvenzgerichts. Gleiches gilt für die aufgrund Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse kraft Gesetzes eintretende Auflösung der Gesellschaft („Zwangsliquidation“) oder die wegen absoluter Vermögenslosigkeit stattfindende „Amtslöschung“.

 

III. Anmeldungen für einzelne Unternehmensformen

Das Handelsgesetzbuch (HGB), das GmbH-Gesetz (GmbHG), das Aktiengesetz (AktG) und weitere Spezialgesetze enthalten je nach der Rechtsform des Unternehmens zahlreiche Vorschriften über Umstände und Tatsachen, die eintragungspflichtig oder zumindest eintragungsfähig sind und daher notariell beglaubigter Registeranmeldung bedürfen. Die wichtigsten darf ich Ihnen nachfolgend vorstellen.

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