Gemäß §§ 325 ff HGB sind die vorstehend genannten, offenzulegenden Unterlagen bei großen Kapitalgesellschaften zwölf Monate nach Bilanzstichtag, bei mittleren neun, bei kleinen wiederum zwölf  Monate nach dem Bilanzstichtag einzureichen. Unterbleibt dies, kann gegen die Organe auf Antrag, den jedermann (!) stellen kann, ein Zwangsgeld zwischen 2.500 und 25.000 EURO festgesetzt werden (§ 335a HGB).

Bei eingetragenen Genossenschaften ist gemäß § 339 HGB die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats beim Genossenschaftsregister erforderlich. Besondere Vorlagepflichten gelten für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen (§§ 340, 341 Abs. 1 HGB).

 

V. Eintragungen in verwandte Register des Handelsrechts

Für einzelne Typen von Gesellschaften existieren gesonderte Register mit eigener Bezeichnung, die jedoch im großen und ganzen wie das allgemeine Handelsregister geführt werden. Auszuklammern ist insoweit das sogenannte „Vereinsregister“, da Vereine nichtwirtschaftliche Organisationen darstellen. Hierzu informiert Sie das gesonderte Merkblatt für Vereine gern.

Als Sondertypen von handelsrechtlichen Registern sind insbesondere zu nennen:

      1. das sogenannte Genossenschaftsregister, das alle „eingetragenen Genossenschaften (Abkürzung: eG)“ enthält. Dort sind also insbesondere die Raiffeisen- und Volksbanken, aber auch Einkaufsgenossenschaften, Wohnungsbaugenossenschaften etc. vermerkt. Neben Firmenbezeichnung, Sitz und Gegenstand sowie der allgemeinen Vertretungsregelung sind insbesondere die Personen der Vorstände sowie die Prokuristen einzutragen. Aufgrund des Fusionsprozesses bei den genossenschaftlichen Banken sind dort auch häufig Verschmelzungsvorgänge verlautbart.
      2. Für sogenannte „Partnerschaften für Angehörige freier Berufe“ (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten etc.) wird beim Amtsgericht ein Partnerschaftsregister geführt, in das alle Gesellschafter einzutragen sind. (Die vertretungsbefugten Gesellschafter müssen auch hier ihre Namensunterschrift zeichnen.) Einzutragen sind ferner etwaige Abweichungen vom Prinzip der Einzelvertretungsbefugnis. Änderungen des Namens der Partnerschaft, des Sitzes, des Gegenstands sowie Änderungen hinsichtlich der Personen der Partner (z. B. Ausscheiden aufgrund Kündigung, Vereinbarung, infolge Verlustes der Berufszulassung oder infolge Versterbens - die Stellung eines Partners ist nicht vererblich) sind ebenfalls, durch alle Partner des Ausgeschiedenen, anzumelden.

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